§ 26 EGGVG – Rechtsprechung (367 Entscheidungen) – Seite 2

BayObLG Beschluss 18.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich unter Berufung auf ihre Stellung als Aussonderungsberechtigte gegen die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 1

Vergütung eines beruflichen Betreuers

Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungstabelle

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.08.2024 zitiert von 1

Die Antragssteller wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Oktober 2023, bei …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.08.2024

Die beiden hiesigen Antragsteller sind Beigeladene in dem beim Bayerischen Obersten Landesgericht geführten …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 12.08.2024

Verwertungsgesellschaften im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht einer Bezirksärztekammer in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Untersuchungsführers in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren auf Einsicht in eine den …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23. Mai 2024, bei Gericht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.06.2024

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des Amtsgerichts Straubing …

Familienrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 04.06.2024

Der von dem Kläger beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 31.05.2024

Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Akteneinsicht weiter

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.05.2024

Der Antragsteller ist Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk A. Er hat mit Antrag vom 27. Juni 2022 in Verbindung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller erwirkte als Gläubiger einer titulierten Forderung bei dem Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts Coburg vom 27.04.2021, rechtskräftig seit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden 25.03.2024 LS

Bescheidlosstellung durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht

BayObLG Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller erlitt am 1. Juni 2021 einen Verkehrsunfall und verklagte den Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen angeblicher Falschauskunft nach BDSG

BDSG · Falschauskunft · Auskunftsersuchen · Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde über das Vermögen der hiesigen Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 6.50 …

Insolvenzrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.01.2024

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Amberg sein Büro unterhält, hat beim dortigen Amtsgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.06.2019 (Az. 1 KLs 930 Js 17953/17 …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13. Juni 2023 auf eigene Veranlassung stationär in einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, der eine zu seinen Gunsten ergangene …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 22

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.10.2023

Zurückstellung der Jugendstrafe zur Suchtbehandlung

§ 35 BtMG · Strafvollstreckung · Suchttherapie · Jugendstrafe · Zurückstellung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.10.2023

Einstufung beruflicher Betreuerin in Vergütungstabelle des VBVG

Vergütungstabelle VBVG · Berufsbetreuer · Weiterbildungsnachweise · Ausbildungsäquivalenz · Betreuungsorganisationsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2023

Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaussetzung · Vollstreckungsreihenfolge · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 08.09.2023

Akteneinsicht bei Urheberrechtsstreit um Möbeldesign

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · Urheberrecht · Lizenznehmer · Schadensersatz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2023

Übermittlung von Auszügen aus dem Klageregister bei Musterfeststellungsverfahren

Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 16.08.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt nach BtMG zurückstellen

BtMG § 35 · Vollstreckung von Maßregeln · gerichtliche Entscheidung · Unterbringung · Beschwerde

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 LS

Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung durch das für die Betreuervergütungseinstufung zuständige Amtsgericht …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 11.07.2023

Apostille für nicht rechtskräftiges Strafurteil verweigert

Apostille · Justizverwaltungsakt · EGGVG · nicht rechtskräftiges Urteil · Beglaubigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Österreich gegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 02.03.2023

Die Betroffene wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Der Erblasser I. J. war Kommanditist der Beteiligten zu 1)

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 10.01.2023

Beim Amtsgericht Kulmbach - Abteilung für Nachlasssachen - wird die Akte 52 VI 160/17 in der Nachlasssache …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seines …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, vertreten durch Attorney A., Kansas City/Missouri, haben den Antragsgegner mit bei Gericht …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 14.10.2022 LS

Nachprüfung durch Beschwerdegericht bei Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch durch rechtsprechendes Gericht

Zivilrecht Aufgehoben