§ 27 EGGVG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 26.08.2024

Die beiden hiesigen Antragsteller sind Beigeladene in dem beim Bayerischen Obersten Landesgericht geführten …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 28.06.2024

Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des Amtsgerichts Straubing …

Familienrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller erwirkte als Gläubiger einer titulierten Forderung bei dem Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller erlitt am 1. Juni 2021 einen Verkehrsunfall und verklagte den Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Auskunftsanspruch nach DS-GVO und Dienstaufsichtsbeschwerde

DS-GVO · Auskunftsanspruch · Dienstaufsichtsbeschwerde · Petitionsrecht · Verfristung

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 07.09.2022

Die Antragstellerin, die in dem beim Amtsgericht Wolfratshausen, Insolvenzgericht unter dem Az. IN 131/20 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller begehrt, nach §§ 23, 27 EGGVG das Amtsgericht M. in einem Vollstreckungsverfahren zum …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.08.2022

Der Senatsbeschluss vom 26.07.2022 wird auf die Anhörungsrüge aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.04.2022

Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag vom 2. Februar 2021 wendet sich der Antragsteller gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

VOB-Vertrag: Restwerklohnanspruch und Beweislastverteilung bei gescheitertem Aufmaß der Bauleistung

Inhaltskontrolle über formularmäßigen Abzug einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 2

Antrag eines angeblichen Schiedsgerichts "EUROTRIBUNAL"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

„zu gewähren dem Eurotribunal die Rechtshilfe und

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ghanaische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 23.12.2016

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Juni 2016 hat die hiesige Antragstellerin den Antragsgegner um Einsicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2016 zitiert von 2

Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft beabsichtigten Transaktion

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Kostenerlassgesuch in Strafvollstreckungssachen

Sachliche und örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 22.10.2015

Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops durch einen Untersuchungsgefangene im Haftraum zur Vorbereitung der …

Kontrolle des Laptops durch die Haftanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 4

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 4

Obligatorische Bescheidung des Anzeigenerstatters im Falle der Verfahrenseinstellung

Ausnahme bei hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2011 LS

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 11.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Rechtsweg: Gerichtliche Überprüfung einer Verfügung betreffend die Streichung aus dem Verzeichnis der …

Vorlage beim Bundesgerichtshof

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2005

Automatisiertes Mahnverfahren: Anfechtung der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen