§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 4

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 11.12.2023

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Zivilrechtlicher Anspruch auf Anklageerhebung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, der eine zu seinen Gunsten ergangene …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 29.11.2023

Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 08.11.2023 (Bl. 7 GA AG) wendet sich der Antragsteller gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 22

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG München Beschluss 14.11.2023

Mit Schreiben vom 21.09.2023 hat der Verfahrensbevollmächtigte der

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch einzulegendes Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.10.2023

Zurückstellung der Jugendstrafe zur Suchtbehandlung

§ 35 BtMG · Strafvollstreckung · Suchttherapie · Jugendstrafe · Zurückstellung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.10.2023

Einstufung beruflicher Betreuerin in Vergütungstabelle des VBVG

Vergütungstabelle VBVG · Berufsbetreuer · Weiterbildungsnachweise · Ausbildungsäquivalenz · Betreuungsorganisationsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.09.2023

Akteneinsicht in Strafakten zu terroristischer Vereinigung

Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 18.09.2023

Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaussetzung · Vollstreckungsreihenfolge · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 08.09.2023

Akteneinsicht bei Urheberrechtsstreit um Möbeldesign

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · Urheberrecht · Lizenznehmer · Schadensersatz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Auskunftsanspruch nach DS-GVO und Dienstaufsichtsbeschwerde

DS-GVO · Auskunftsanspruch · Dienstaufsichtsbeschwerde · Petitionsrecht · Verfristung

Strafrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung

Verweisung von der Verwaltung- zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.08.2023

Prozesskostenhilfe für Veröffentlichungsanspruch gerichtlicher Entscheidungen

Prozesskostenhilfe · Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen · Justizgewährungspflicht · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 21.08.2023

Antrag auf Absehen von weiterer Strafvollstreckung nach § 456a StPO

Strafvollstreckung · Ausweisung · § 456a StPO · Vorwegvollzug · Abschiebung aus der Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2023

Übermittlung von Auszügen aus dem Klageregister bei Musterfeststellungsverfahren

Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Aufnahmegeräten im Gerichtsgebäude

Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 16.08.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt nach BtMG zurückstellen

BtMG § 35 · Vollstreckung von Maßregeln · gerichtliche Entscheidung · Unterbringung · Beschwerde

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 LS

Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung durch das für die Betreuervergütungseinstufung zuständige Amtsgericht …

Zivilrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Unterlassung von staatsanwaltlichen Presseauskünften zu Strafverfahren

Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 23.04.2023 beantragt der Antragsteller, „die Antragsgegnerin anzuweisen, sein Schreiben …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in Strafverfahren

Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rechtsweg für das Begehren auf Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 11.07.2023

Apostille für nicht rechtskräftiges Strafurteil verweigert

Apostille · Justizverwaltungsakt · EGGVG · nicht rechtskräftiges Urteil · Beglaubigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 25.6.2023, in dem sie ein isoliertes …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 29.06.2023

Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 28. Februar 2023 hat der Antragsteller beim …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Anfechtung der Ablehnung der Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 4

Da Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht X. urlaubsbedingt an der Mitwirkung bei der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überlassung von parteigerichtlichem Beschluss ohne Anonymisierung

einstweilige Verfügung · sofortige Beschwerde · Verfahrenserledigung · ZPO § 936 · Anonymisierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 16.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Österreich gegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Die Gläubigerin wendet sich mit der am 19.03.2021 beim Amtsgericht Düsseldorf, eingereichten Erinnerung vom …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig

Steuerrecht

BayObLG Beschluss 02.03.2023

Die Betroffene wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2023

Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Der Erblasser I. J. war Kommanditist der Beteiligten zu 1)

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin um Einstellung einer Entscheidung des Amtsgerichts A.-Stadt in die …

Zivilrecht