§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte gegen den Verurteilten ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 3

Im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten ( §§ 23 ff. EGGVG ) scheidet die Beiordnung eines …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Der Beteiligte zu 1 war Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 4

Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in Geschäftsverteilungspläne

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 2

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2020

Die Beteiligten haben in einem umfangreichen Verfahren vor dem Amtsgericht Recklinghausen - 42 F 100/14 - um …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin erwirkte als Inhaberin zweier Vollstreckungstitel zwei Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Antrag auf ergänzende Akteneinsicht in selbständigem Beweisverfahren

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · selbständiges Beweisverfahren · Verfahrensbeteiligte · Gerichtsakten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.09.2020

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.08.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen abgeschlossenen Zwischenstreit vor dem Oberlandesgericht Köln im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des schweren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 3

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 5

Zuständigkeit bei Zwangsverwaltung und Vollstreckungsmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Zwangsverwaltung · Zuständigkeit ordentlicher Gerichte · Vollstreckungsrecht · Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS

Rechtswegeröffnung: Überprüfung der Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zur Bibliothek eines Gerichts …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung zwecks Berichtigung des Posteingangsstempel eines Gerichts

Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnbescheidsantrags im …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 09.04.2020

Korrigierung des Eingangsdatums eines Mahnbescheidsantrags

Mahnverfahren · Eingangsdatum · Posteingang · Rechtsverkehr · Gerichtsfrist

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Das mit Beschluss vom 8. Mai 2006 eröffnete streitgegenständliche Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Geltung einer Ausschlussfrist bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem Dezember 2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, zwischen denen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG, mit dem er …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht