Urteile zu § 26 EGGVG – Seite 8

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Mit Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2001 LS

Der Gläubiger eines titulierten Anspruchs, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2001

Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2000 LS

Der Lauf der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist auch bei dem Vorschaltverfahren nach § 21 StVollstrO von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.09.1999 LS zitiert von 2

Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1999 zitiert von 3

Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag des Gemeinschuldners vom 28.10.1996 am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.08.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller berühmt sich eines Anspruchs in Höhe von 23.330,05 DM gegen eine Firma K. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.1993

Pfändung des Herausgabeanspruchs eines Hinterlegungsbeteiligten auf Auszahlung der Hinterlegungsmasse

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.1990 zitiert von 5

Der Antragsteller hat an den ... in ... den Antrag gerichtet, ihm eine anonymisierte Ablichtung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht