§ 103 EGInsO – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

LG Duisburg Urteil 16.01.2025

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 02.06.2022

Der Beschwerdeführer W4.t sich als ehemaliger Gesamtvollstreckungsverwalter gegen die Aufhebung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Sonderverwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 20

Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin

Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 10.01.2013

Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 05.07.2011

Das vorliegende Konkursverfahren wurde auf Antrag der Schuldnerin am 18. 11. 1998 eröffnet

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen beruhenden Verdachts der Begehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 4

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Beschluss 31.07.2007

Durch Beschluss vom 27. 7. 2007 hat der Rechtspfleger das am 20. 10. 2003 eröffnete Insolvenzverfahren nach …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 23.11.2006

Der Konkursverwalter unterrichtete das Gericht mit Schreiben vom 06.07.2006 über Vorgänge im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.07.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.08.2005

(Konkursverfahren: Allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 06.05.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 1.12.1998 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.07.2004

A. Der Kläger verfolgt die Insolvenzanfechtung von Leistungen, in Höhe von 5.254.873,60 € die das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH T. Restaurant gegen die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die Klägerin begehrt die Feststellung gemäß § 141 m AFG auf sie übergegangener Ansprüche als bevorrechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Abbruchunternehmers … gegen den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 1

Feststellung einer Realsteuerforderung zur Konkurstabelle

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.05.2001 LS

Die sofortige weitere Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO ist auch gegen Beschwerdentscheidungen zulässig, die in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 16.05.2001

Die O-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist Eigentümerin des im Grundbuch von A eingetragenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Der Kläger hat als Nachlasskonkursverwalter das vom Erblasser eingeleitete Verfahren wegen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000

Die Beteiligte zu 2) beantragte am 26. Januar 1994 bei dem Amtsgericht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter der ... über deren Vermögen aufgrund eigenen Antrages vom Vortage am 20. Mai …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2000

Konkursanfechtung: Abgrenzung von Zahlungseinstellung und Zahlungsstockung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2000

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Schuldners bestehen nicht, obwohl Amtsgericht und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Der klagende Verein unternimmt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem AFG

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2000

Die Liquidatorin der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellte am 27. August 1998 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.1999

Berechtigung eines Lohnabzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.03.1999

Die Parteien streiten um die Aussetzung eines Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 01.03.1999

Das Konkursantragsverfahren ist nicht auszusetzen, weil keine Vorrangigkeit oder Vorgreiflichkeit des …

Zivilrecht