Urteile zu § 103a EGInsO

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103a EGInsO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 26

Altersteilzeit – Insolvenzgeld

Differenzvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung · Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 5

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung

Beschränkung auf die Mindestvergütung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 22

Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei …

Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.06.2000 (75 IK 72/99) das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der … · Kostenstundung in Altverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 25.09.2007 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 12.10.1999 beantragt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 31.07.2007

Durch Beschluss vom 27. 7. 2007 hat der Rechtspfleger das am 20. 10. 2003 eröffnete Insolvenzverfahren nach …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 07.12.2006 LS

Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die …

Insolvenzrecht

LG Göttingen Beschluss 30.06.2006 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter in Höhe von 5.000,- EUR ist nicht zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 31.03.2006

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft entsprechend §§289 Abs. 2 Satz 1 InsO, 11 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.08.2005 zitiert von 1

Auf den beim Amtsgericht Duisburg am 7. August 1999 eingegangenen Antrag eines Sozialversicherungsträgers hin …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 27.08.2004

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 12.09.2002 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht in dem am 03.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.01.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht in dem am 01.05.2001 eröffneten Insolvenzverfahren dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.06.2003

Mit am 27.09.2002 eingegangenem Antrag vom 24.09.2002 hat die Schuldnerin die

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 02.06.2003

Mit am 20.02.2002 eingegangenem Antrag vom 06. bzw. 12.02.2002 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 12.05.2003

Am 26.06.2002 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 27.12.2000 auf Antrag von drei Gläubigern das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 24.02.2003

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 15.8.2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.11.2002

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten. vom

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Die Schuldnerin hat unter dem 20.09.2001 den Antrag gestellt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2002

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2002 LS zitiert von 1

Die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002 zitiert von 2

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juli 2001 stellte die Schuldnerin einen Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 10.12.2001

Der Schuldner, der z. Zt. der Antragstellung ein Baugeschäft betrieb, hat am 20.1.1999 Insolvenzantrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2001

Das Finanzamt M. hatte gegen den Schuldner wegen rückständiger Steuern einen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht Beschwerde verworfen