§ 4a InsO – Rechtsprechung (252 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.11.2025 LS

Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 27.10.2025

Verfahrenskostenstundung im Verbraucherinsolvenzverfahren bei ausreichendem Kontoguthaben

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.05.2025 LS

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts … · verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 1. Zivilkammer Beschluss 10.01.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.10.2024, mit dem sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 10.01.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25.10.2024, mit dem sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 25.10.2024

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 30.09.2024 LS

Versagung von Restschuldbefreiung bei verspäteter Zahlung von Mindestvergütung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 20.01.2022

Wer im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigt ist, ergibt …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 19.01.2022

Insolvenzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Beratung des Schuldners über die Zweckmäßigkeit der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 5

Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten …

Antrag auf Kostenstundung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Insolvenzverwalters

Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Norderstedt Beschluss 21.05.2021 LS

Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem Verbraucherinsolvenzverfahren mit …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene …

Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2019 LS

Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bei Verfahrenskostenhilfe bei Eröffnung des …

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln 4. Senat Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer auf ein Konto des Insolvenzverwalters …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2019 zitiert von 3

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

Der angefochtene Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter …

Steuerrecht

OLG Bremen Beschluss 01.06.2018

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 16.02.2018 hat das Landgericht Bremen den Antrag des Klägers auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 09.03.2018

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1, 298 Abs. 3, 296 Abs. 3 S. 1 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Marburg Beschluss 16.01.2018

Die Verfahrenskostenstundung war dem Antragssteller gemäß §§ 4a Abs. 1 Satz 3 InsO analog, 290 Abs. 1 Nr. 5 …

Insolvenzrecht

AG Marburg Zivilabteilung Beschluss 16.01.2018

Die Verfahrenskostenstundung war dem Antragssteller gemäß §§ 4a Abs. 1 Satz 3 InsO analog, 290 Abs. 1 Nr. 5 …

Insolvenzrecht

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 29.12.2017

Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren

Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 30.10.2017

Der Schuldner reichte am 26.07.2017 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein

Insolvenzrecht

AG Hannover Beschluss 30.10.2017

Der Schuldner reichte am 26.07.2017 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 4

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist

Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat die Gläubigerin, ein Verkehrsunternehmen des öffentlichen …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Beschluss 09.02.2017

Das Amtsgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten zu Recht aufgehoben, da die Voraussetzungen für eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Der Schuldner war ehemals im Bereich des Baugewerbes (Akustik und Trockenbau) selbständig tätig

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.12.2016 LS

Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d.

Insolvenzrecht

AG Aurich Beschluss 06.12.2016

Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 eröffnet

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2016

Mit am 26. Juli 2016 bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangenen Schreiben hat die Antragstellerin die …

Insolvenzrecht

LG Köln Beschluss 22.08.2016

Der seit Juni 2012 verheiratete Schuldner hat unter dem 13.12.2015 als natürliche Person einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.02.2016, bei Gericht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 11.01.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen erheblicher von …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Unter dem 11.12.2014 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Beschluss 28.09.2015

Der Schuldner hat mit Antrag vom 04.09.2015 beantragt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.07.2015 LS zitiert von 2

Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 4

Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vorliegen eines Versagungsgrundes für die … · Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.04.2015 LS

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 28.04.2015 LS

Ein Antrag auf Bewilligung von Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 a InsO ist nur zulässig, wenn auch der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen