§ 4d InsO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 27.10.2025

Verfahrenskostenstundung im Verbraucherinsolvenzverfahren bei ausreichendem Kontoguthaben

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 09.12.2024

Aufhebung einer Stundung von Insolvenzverfahrenskosten bei Nichtvorlage von Belegen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 12.06.2024

Am 23.08.2018 stellte der Antragsteller bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 28.05.2024

Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten

Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Schuldners

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 04.08.2023 LS

Verfahrenskostenstundung bei widersprüchlichen und unvollständigen Angaben

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.10.2022

Nach § 4d Abs. 2 S. 2 InsO kann eine Beschwerde der Staatskasse nur darauf gestützt werden, dass nach den …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021, eingegangen bei Gericht am 12. Juli 2021, hat die Schuldnerin den auf den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 19.01.2022

Insolvenzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Beratung des Schuldners über die Zweckmäßigkeit der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 11.11.2021

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Auskunftspflichtverletzung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei Nichtvorlage von Belegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 10.03.2017

Der Schuldner war ursprünglich selbständig als Stuckateur tätig

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 09.02.2017

Das Amtsgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten zu Recht aufgehoben, da die Voraussetzungen für eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Der Schuldner war ehemals im Bereich des Baugewerbes (Akustik und Trockenbau) selbständig tätig

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2016

Mit am 26. Juli 2016 bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangenen Schreiben hat die Antragstellerin die …

Insolvenzrecht

LG Köln Beschluss 22.08.2016

Der seit Juni 2012 verheiratete Schuldner hat unter dem 13.12.2015 als natürliche Person einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.02.2016, bei Gericht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Unter dem 11.12.2014 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 4

Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vorliegen eines Versagungsgrundes für die … · Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.04.2015 LS

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 28.04.2015 LS

Ein Antrag auf Bewilligung von Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 a InsO ist nur zulässig, wenn auch der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014

Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 28.04.2014

Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.11.2013 hat die Schuldnerin dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, den …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 25.02.2014

Der Schuldner stellte unter dem 17.07.2008 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 13.02.2014

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin werden die Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 07.01.2014 …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 03.01.2014

Am 23.3.2013 wurde der Schuldnerin Restschuldbefreiung erteilt

Insolvenzrecht Erinnerung verworfen

LG Kleve Beschluss 24.09.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 07.05.2013 hat der Schuldner dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, seinen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 12.04.2013 LS

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei Inhaftierung des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 12.11.2012 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags ohne Einhaltung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 05.10.2012

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Der Schuldnerin waren mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2012 (Bl. 84 f. d. A.) die …

Insolvenzrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 18.04.2012 zitiert von 2

Das Amtsgericht Duisburg hat durch Beschluss vom 29.02.2012 den Antrag der Schuldnerin auf Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2012

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Kostenstundung im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Kostenstundung · Rechtsbeschwerde · Zuständigkeit · InsO

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2012

Insolvenzrecht: Beurteilung der Verfahrenskostenstundung anhand der Verkehrswertschätzung einer zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.03.2012

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen unterlassener Mitteilung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Beschluss 12.03.2012 LS

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrensstundung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners über seine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 29.07.2011

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe zu Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses (Bl. 110 f. d. A.) …

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Verletzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf …

Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 02.02.2011

Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. Dezember 2010 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2011

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 17.11.2010

Unter dem 10.08.2005 beantragte der Schuldner über seine Verfahrensbevollmächtigten, das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 11.10.2010

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 31.05.2010

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen