Urteile zu § 316e EGStGB

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der …

Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer …

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen · Voraussetzungen für die Einholung eines externen …

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung · strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung … · Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der … · Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

Umfang einer vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung in …

Rechtmäßigkeitsprüfung bei Verfahrensverzögerung · Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung des Verurteilten

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des …

Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung · Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit · schwere Sexualstraftaten im Sinne der …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …

ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …

Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …

Aufhebung der Therapieunterbringung