Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 316e EGStGB – Seite 2
93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316e EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Verlängerung der Unterbringung in …
Zivilrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung … · Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Strafrecht Aufgehoben
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sog. Mischfälle (Vorlagebeschluss
Strafrecht
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen … · keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
Strafrecht Abgeändert
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht