Strafrecht
Urteile zu § 316h EGStGB
165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316h EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Einziehung von Geldern als Tatmittel bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verkürzung der Umsatzsteuerschuld durch Anrechnung der …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Im Urteil des Landgerichts Bamberg vom 09.03.2022 (Az. 31 KLs 2106 Js 1118/22), rechtskräftig seit …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter … · Subsidiarität der erweiterten Einziehung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht