§ 316h EGStGB – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 15.09.2020

Insolvenzverschleppung und Bankrott

Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 3

Verstößt der Täter gegen ein Bereitstellungsverbot aus Art. 2 Abs. 2 der im Amtsblatt der Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 22.07.2020 LS

Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 08.07.2020

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FaFust) in Lüneburg führt gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Verfahrensvoraussetzung der Unmöglichkeit der Durchführung eines …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

LG Kleve die 9. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 20.05.2020

Verurteilung wegen Betrugs in 11 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen den Beschuldigten B wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen Einziehungsverfahrens gegen ehemalige …

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2020

Anordnung des Verfalls

Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.12.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB i.d.F. vom 1. Juli 2017 ist nach der Übergangsvorschrift von Art. 316h EGStGB …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 34

Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Einziehungsentscheidung: kein Abzug von Aufwendungen bei betrügerischer Abrechnung von Pflegeleistungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 12.09.2019

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Hinterziehung von Tabaksteuer

Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils

Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer … · Verwerfung der Revision des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 24

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Kleine Strafkammer Urteil 25.06.2019

Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben

AG Nürtingen Beschluss 21.06.2019 LS

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Einziehung von aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Bargelds

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens „mit Kokain

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 3

Der dem Täter einer versuchten Einkommensteuerhinterziehung durch die erlangte Steuerersparnis zugeflossene …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 27.05.2019 LS

Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Urteil 13.05.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit

Strafrecht

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 13.05.2019

Betäubungsmittelverfahren: Verzichtserklärung im Hinblick auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil 12.04.2019

gegen Mohamed A b i d a t, geboren am 4. Mai 1984 in U1-Stadt / B2-Land

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2019

Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 10

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen …

Strafrecht

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2018 LS

Der selbstständigen Einziehung des Erlangten aus nach § 154a Abs. 2 StPO abgetrennten Teilen der Tat ist das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Detmold führt gegen den Beschuldigten B sowie weitere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.12.2018 LS

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen

Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten … · Verschiebungsfall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 06.11.2018 LS

Anwendung der Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht

Teleologische Reduktion bei Aufklärungshilfe zu … · Ermessen des Jugendrichters bei hohen Erträgen aus …

Strafrecht Abgeändert