Urteile zu § 316h EGStGB – Seite 3

165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316h EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

165 Entscheidungen

LG Köln Urteil 02.11.2018

Steuerhinterziehung durch falsche Angaben zu Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung · Umsatzsteuerbetrug · Bandenbildung · Falsche Angaben zur Steuer · Strafbarkeit nach AO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2018

Verurteilung wegen 23 Fällen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Anwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, Schmerzensgeldbemessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 24

Wertersatzverfall bei Betrugstaten

Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Der Vater, der zunächst allein aus der marokkanischen Heimat als Gastarbeiter eingereist war, ist seit vielen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 38

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 17.09.2018

Der vom Amtsgericht Bonn angeordnete dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten war auf einen Betrag …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 2

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2018 zitiert von 3

Betrug: Vermögensschaden bei betrügerischem Aktienhandel

Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2018 zitiert von 14

Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.07.2018

Die erkennende Strafkammer hat den Verurteilten mit Berufungsurteil vom 07.07.2017 wegen „Steuerhinterziehung …

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.07.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in 26 Fällen und des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 5. Strafsenat EuGH-Vorlage 12.07.2018 LS

Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 zitiert von 5

Revision eines Verfallsbeteiligten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.07.2018

Einziehung von Taterträgen

Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 07.06.2018 zitiert von 40

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 11

Verfall von Wertersatz

Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.05.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 5

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 46

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 02.05.2018

Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Verurteilten, über das am 21. Januar 2014 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.04.2018 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 24

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 21

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 2

Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 zitiert von 6

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 6

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2018

Einziehung von Taterträgen

Stichtagsregelung · Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2018

Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen

Nichtanordnung des Verfalls nach der vor dem 01. Juli 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu bedingten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 3

Absehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach Strafrestaussetzung

Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im … · Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des … · Abgabe künftiger Entscheidungen durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 29.11.2017 zitiert von 14

Verfallsanordnung nach altem Recht

Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und …

Strafrecht Revision verworfen

AG Kehl Beschluss 28.11.2017 LS

Einziehung des durch die Tat Erlangten

Absehen von Einziehung nach neuem Recht

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 21.11.2017

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.10.2017 zitiert von 7

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen · Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 10

Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen