Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 7 EGStGB
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Nichterscheinen · Ordnungsgeldfestsetzung · Beschwerdeverfahren · eigenes Auswahl- und Entschließungsermessen des …
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Halbierung einer festgesetzten Ordnungshaft
Zivilrecht
Ruhen der Vollstreckungsverjährung nach … · Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leib und …
Zivilrecht
Zivilrecht
Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen