Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 9 EGStGB
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Zivilrecht Abgeändert
Verfolgungsverjährung · Vollstreckungsverjährung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ruhen der Vollstreckungsverjährung nach … · Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leib und …
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert