Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 78b StGB
Strafgesetzbuch
128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
128 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
Strafrecht Revision verworfen
Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht Abgeändert
Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dem Angeklagten war nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf seinen – zulässigen – Antrag …
Strafrecht Abgeändert
Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ruhen der Verfolgungsverjährung wegen Rückwirkung der …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bestehen eines Obhutsverhältnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen