§ 3 EGV – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 27

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Darmstadt 32. Kammer Urteil 21.09.2017 LS

Ein Antragsteller ist kein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er im Ausland beschäftigt ist, sein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Die Klägerin ist in A wohnhaft, ihr Ehemann ist in den Niederlanden nichtselbständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 2

A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Art. 15 EGV 343/2003 ("Dublin II-VO") begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers

Begriff des "Familienangehörigen" · keine systemischen Mängel des polnischen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 03.01.2014 LS zitiert von 4

An die Begründung der Ermessensentscheidung des Bundesamtes zu Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung sind …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 38

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.05.2013

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Unionsbürger, der sich lediglich zur Arbeitsuche in …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 55. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012

Örtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungen gegen Anfechtungsgegner mit Sitz in anderem europäischen …

Insolvenzrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 3

Abschiebung nach Italien zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen zur zollermäßigten Einfuhr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2003

Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen