Urteile zu § 5 EGV

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

BSG 12. Senat EuGH-Vorlage
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erfüllung der Anwartschaftszeit

vorangegangene Rahmenfrist · Arbeitslosigkeit in Österreich ist kein … · kein Anspruch auf Gleichstellung einer Arbeitslosigkeit in … · Gleichstellungsanspruch nur für Versicherungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 49
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen

Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der … · Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Berufsrecht der Notare

Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Hessen 11. Senat Urteil LS
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie

Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes · Verträglichkeitsprüfung bezieht sich auf Erhaltungsziele … · Faunabeeinträchtigung durch Fluglärm · Lebensraumtypenbeeinträchtigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen