§ 81 EGV – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 3

Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 14

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 14.12.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß

Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Einziger Anbieter als Normadressat der §§ 19, 20 GWG durch fehlende Angebotsumstellungsflexibilität

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Nebenbetroffene ist eines der führenden deutschen Drogeriefachhandelsunternehmen

Strafrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Kartellrechtliche Wirksamkeit einer patentrechtlichen Streitbeilegungsvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Übersicht - Im Verkaufsleiterausschuss der L5 e.V. bestand zwischen den dortigen Repräsentanten verschiedener …

Strafrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2017 zitiert von 2

Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Bußgeldverfahren

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2016 LS

Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m.

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.11.2015 LS

Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und Zahlung aus der zwischen ihnen getroffenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.06.2014

Zulässigkeit einer Berufung, die bei einem polnischen Versicherungsträger eingelegt wird und mit der die …

Hinweis auf Art 81 EGV 883/2004 in der Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2014

Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2013

Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2013

Einfuhr von bestimmten nahtlosen Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Russland

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Rechtmäßigkeit …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot

Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Vertragsstrafe für den nach ihrer Darstellung gewerbsmäßig …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2012

Die Nebenbetroffenen ………… waren und sind in der Herstellung und dem Vertrieb von Baustoffen tätig

Strafrecht

LG Köln Urteil 20.08.2012

Fortbestand eines Tankstellenvertriebsvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Kündigungsrecht bei Hörgeräteversorgungsverträgen

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Stadtwerke A GmbH, und die Beklagte, ein …

Miet- und Kaufrecht

EuG Achte Kammer Urteil 13.07.2011 zitiert von 5

Wettbewerb – Kartelle

Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Manipulation bei Ausschreibungen · Aufteilung der Märkte

Europarecht Klage abgewiesen