Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 82 EGV
153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene … · Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
electronic-cash-System
Kartellrecht
Schlecker
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stahl-Strahlmittel
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Leasingvermittlung beim LKW-Kartell
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Statthaftigkeit des Ausschlusses eines Vertriebs von Waren … · Einschränkung von Vertriebsmöglichkeiten als unzulässige …
Zivilrecht
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Bindung an Feststellungen der Kommission · Passing-on-Einwand
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz