§ 4 EGVVG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OLG Oldenburg Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gemäß Versicherungsschein …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 7

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS

Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Zeitraum …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Eine Krankenschwester kann bei vergleichbarer Ausbildungsdauer und Vergütung im Grundsatz auf die ausgeübte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 07.11.2022 zitiert von 3

Leistungen aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.08.2022

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Wiederaufnahme der Berufstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Wertbemessung im Stufenverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Die am … geborene Klägerin, die seit 1979 verbeamtet ist, bis zum 30.06.2010 als … gearbeitet hat, laut …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 3

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.08.2020 LS

Verweigert der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Mitwirkung bei der Nachprüfung, kann der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen aus den Jahren 1986 und 1997 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 16

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 17

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Änderungsmitteilung bei späterem Wegfall der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 50

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Berechnung der Überschussbeteiligung an der Ablaufleistung einer Lebensversicherung

Berücksichtigung eines Sicherungsbedarfs nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der am ...04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.11.2018

Die Parteien, die wechselseitig Berufung eingelegt haben, streiten klagend und widerklagend im Wesentlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 7

Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2017 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der Leistungen aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung

Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Klauselwerke in von der Beklagten vertriebenen für Arbeitnehmer geschaffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 01.06.2016 zitiert von 26

Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 78

Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 5

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente")

Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 2001 eine sofort …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2015

Der 196x geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit 1998 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 42

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 19.12.2014 zitiert von 4

Auskunftsanspruch über Berechnung von Bewertungsreserven in Lebensversicherung

Auskunftsanspruch · Bewertungsreserven · Versicherungsvertrag · § 153 VVG · Lebensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Im September 1994 schloss die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers, die C & H Dentaltechnik GmbH, für diesen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin, die mit der Beklagten im Jahr 2007 einen Vertrag über eine steuerlich geförderte fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2014 LS

Anspruch eines Rentenempfängers auf Sonderzahlungen aus einer Überschussbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die verzinsliche Rückzahlung gezahlter Prämien aus zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Der Klägerin steht wegen etwaiger Beratungspflichtverletzungen bei Abschluss der streitgegenständlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.09.2013

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 28

Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen