Urteile zu § 26 EGZPO – Seite 22

2.648 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 EGZPO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.648 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 4

Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 17.07.2014 LS

Erneuerbare Energien: Geringere Absenkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

Darlegungs- und Beweislast des Darlehensgebers für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2014

Mit der Klage hat der Kläger in der Hauptsache die Zahlung von Zahnarzthonorar in Höhe von 3.375,97 € von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 77

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2014 zitiert von 7

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 01.07.2014

Der Beklagte ist seit dem 01.08.1979 Mieter der im jetzigen Eigentum der Kläger stehenden Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 7 Fällen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.07.2014

Die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten zu 1 und 2 waren jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.06.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Vergabe: Wirksamkeit einer in einem Zuschlagsschreiben erwähnten Nachlassvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen

Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.06.2014

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · Schadensschätzung · Schwacke-Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2014

Von der Niederschrift des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2014

Von der Niederschrift des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen einer angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.04.2012, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gera 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2014 LS

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Anfechtungsgegner bei Realteilung des Grundstücks und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Vergabeverfahren: Anwendbarkeit thüringischer Vergabevorschriften

Anspruch einer Bieterin auf Ersatz von Anwaltskosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.06.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung von Lärmbelästigung wegen des Bahnbetriebs in der Nähe seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines zum Rechtsüberholen ausscherenden mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2014 zitiert von 8

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) und nimmt die Beklagten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung außerhalb des …

Kenntnis des Zahlungsempfängers von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.06.2014 zitiert von 3

Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht …

Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freistellung von der Forderung der Rechtsanwälte xxx, die sie mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Rückforderungsprozess für Maklerprovision

Wirksamkeit einer Formularklausel über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.05.2014

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Festelllungen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer zu geringen Wohnfläche – insbesondere im …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2014 LS

Wird die Schlussrechnung in einem Zeitraum von etwa einem Monat durch eine zweite Abrechnung ergänzt, muss …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2014

Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit

Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 7

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen … · Höhe der Sachverständigenkosten · Höhe der Unkostenpauschale · Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS

Fernwärmeliefervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2014 LS

Verlusterklärung für eine Lebensversicherungspolice

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Versicherung auf … · Verlusterklärung als Schuldurkunde

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.05.2014 zitiert von 13

Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Zug-um-Zug-Leistung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.05.2014 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anrechnung der nach fiktiver Schadensabrechnung erhaltenen … · Abzug "neu für alt"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert