Urteile zu § 26 EGZPO – Seite 23

2.648 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 EGZPO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.648 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 15

Anspruch auf rechtliches Gehör

Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit

Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.04.2014

Reiserecht: Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage eines Kreuzfahrtschiffes

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.04.2014 LS

Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten Klausel über die Übertragung …

Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 2

Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular

Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung

Wertminderung des dienenden Grundstücks als …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Feststellung des Nichtbestehens von Lizenzgebührenansprüchen

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 08.04.2014

Abweisung der Berufung bei Schadensersatzanspruch wegen Mietwagenkosten

Schadensschätzung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorteilsausgleich · Schwacke-Liste · Tatrichterliche Beurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014

Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt ein Girokonto bei der beklagten Bank.Weiterhin nahm die Klägerin seit ca. 15 Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.03.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil über Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.03.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung eines KWK-Bonus für …

Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2014 LS

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 LS

Berufungsverfahren: Formelle Anforderungen an die Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Verkehrsunfall durch unangemessene Geschwindigkeit des Klägers

Verkehrssicherheitspflicht · Fahrerfehler · Haftungsverteilung · StVO § 9 · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Fußgängerunfall auf eisglattem Privatweg

Schadensersatzanspruch des mit den anderen Mietern des … · tageszeitlicher Beginn der Räum- und Streupflicht · Mitverschulden des gestürzten Mieters bei Benutzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 zitiert von 3

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2014

Zur Auslegung der Satzungen eines Hauptvereins und seiner Untergliederungen in einem Gesamtverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Emittenten nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 7

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen