§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten …

Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 21

Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2013 LS zitiert von 4

Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen

Fälligkeit eines Bürgschaftsanspruchs nach Eröffnung des … · Kostenlast für das Berufungsverfahren bei verspätet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.02.2013 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsverletzung bei Verengung der Fahrbahn für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 6

Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.01.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück abbiegenden Pkw-Fahrers mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS

Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall

Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss

Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei … · Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 2

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 2

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 8

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

Wiedereinsetzung · Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des …

Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Behelfsheim: Verpflichtung des neuen Eigentümers zum Rückbau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Zu dem Vertragsinhalt eines EU-Neuwagenkaufs.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Zu Rechtsfragen des Autokaufs

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 2

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 3

Auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich, welche keine Tiefbauarbeiten darstellen, besteht eine …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Sturzunfall infolge von Schnee- und Eisglätte

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Übertragung … · Schmerzensgeldanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.11.2012

Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier

Aufklärung über Nachschusspflicht bei atypisch stiller …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.11.2012

Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Löschung bzw. Feststellung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.11.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 9

Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 1

Honoraranspruch des Rechtsanwalts

Gegenstandswert bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an … · Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 14.11.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2012

Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Einforderung einer Kommanditeinlage durch die Liquidatorin

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.11.2012

Die Prozessparteien streiten - soweit für die zweite Instanz noch von Interesse - hauptsächlich darüber, ob …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.10.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel

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