§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 29

LG Wuppertal Urteil 25.10.2012

Die Beklagte ist der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zum Schadensersatz verpflichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten, der die Website „xxx“ betreibt, auf Schadensersatz wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei behaupteten Einwendungen für den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei Übernahme von Gestaltungsideen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Die Klägerin verlangt vorrangige Zahlung aus der Insolvenzmasse wegen Lastschriftrückbuchungen durch den …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von Ersatzleistungen für Schäden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 LS zitiert von 22

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 3

Pacht- und Gestattungsvertrag

Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.10.2012 LS

Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.09.2012 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 20.09.2012

Gewaltschutzverfahren: Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS

Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vertrag zugunsten Dritter

Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 05.09.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an den Aufsteller eines Lautsprechers für eine Tanzveranstaltung

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen der vorliegenden Streitigkeit aus einem Wohnraummietverhältnis der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der Mietsache in einem vom Mieter …

Beweislast für grob fahrlässige Schadensherbeiführung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.08.2012 LS

Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Ingenieurvertrag: Schadensersatzanspruch wegen einer Havarie aufgrund der Unterdimensionierung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2012 LS

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.08.2012

Die Kläger machen aus dem mit dem Beklagten am 14. Mai 2007 geschlossenen Grundstückskaufvertrag gegen diesen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

(Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Kaufvertrag: Schadensersatz wegen Nichtabnahme von Biodiesel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 15

Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO nimmt der Senat zur Begründung der vorliegenden Entscheidung auf die Ausführungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Forderungsausfallversicherung auf Entschädigungsleistung für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei Unfall zwischen einem einen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Beseitigung des beanstandeten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 14

Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln

Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer · Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.07.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 02.07.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.07.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Keine umfassende Streupflicht der Gemeinde

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2012 zitiert von 22

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung …

unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren · teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.06.2012

Reiseversicherung: Anspruch auf Erstattung von Stornokosten

Zivilrecht Abgeändert