§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 36

LG Braunschweig Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Parkplatzkollision

Schadensersatz · Parkplatzunfall · Gesamtschuld · Zinsen · Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung eines restlichen Darlehensbetrages in Höhe von € 3.800,00 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete Verhinderung eine bevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Naturalrestitution bei Totalschaden durch Beschaffung eines … · Kosten für den Besuch nächster Angehöriger nach Entlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivlsenat Urteil 10.06.2010 LS

Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2010 zitiert von 57

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision …

hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange den klagenden Eheleuten ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt als frühere Verfügungsberechtigte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer fiktiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 LS

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen der Hinzuschätzung verdeckter Inlandsumsätze im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung

Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 38

Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus …

Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2010

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für die Berufungsinstanz von Interesse – darüber, ob der Beklagte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte sein erstinstanzliches Begehren auf Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.04.2010 LS

Haftung des Fahrzeughalters

Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010

Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 29.03.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 10

Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 23.03.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 27

Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil

Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Verkehrsunfall – Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einer Leitplanke infolge einer … · Anscheinsbeweises für das Verschulden des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 26

Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers

Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung · Bewertung des Zeitaufwands

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen