§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gesellschafterin der Hotel & Bürohaus … GbR auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 24

Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft

Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 3

Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines auf einem Privatweg rückwärts fahrenden mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Geltendmachung von Arztkosten eines privat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 2

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 1

Haben die Parteien einen Werkvertrag (unter Einbeziehung der VOB) abgeschlossen, wonach die Arbeiten zu einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, in den seit dem 05.10.2001 das Radio – Navigationsgerät …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.01.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Designer und Hersteller von Herrenunterwäsche und Herrenbadebekleidung

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 25.01.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrers beim …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung

Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aufgrund von 28 Verkehrsunfällen, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009

Auf das Beschwerdeverfahren sind gemäß Art 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 20.11.2009

Nach einem Verkehrsunfall am 4.9.2007 begehrt der Kläger vom Beklagten, einem zum Unfallzeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 06.11.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 04.11.2009

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkosten

Schadensersatz · Pflichtversicherungsgesetz · Schadensminderungspflicht · fiktive Reparaturkosten · Gesamtschuldner

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.11.2009

Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen gegen Einzelpersonen

Feststellungsklage · Vereinsrecht · Feststellungsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Nichtigkeit von Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.10.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen; ihr wurde die Erlaubnis u.a. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.10.2009 zitiert von 17

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 1

Fluggastrechte nach EG-Verordnung 261/2004, hier

Nichtbeförderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 30.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.07.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Berufungszivilkammer Urteil 21.07.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 03.07.2009

Die Klägerin ist Hausfrau und bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS

Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert