§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. .1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges (75 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.12.2003

Arzthaftung: Infektion mit AIDS und Hepatitis-C wegen mangelnder Hygiene bei Ozontherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in L ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Wegen des im Berufungsverfahren im wesentlichen unveränderten Sach- und Streitstandes wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, sodass die Sache auf Antrag beider …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2003

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2003

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2003 LS

Zu den Überwachungspflichten einer Pflegeeinrichtung gegenüber einem gebrechlichen Bewohner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2003 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg, und zwar sowohl im Hinblick auf das begehrte weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 15.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 a. F. ZPO i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.2003

Die am ####1953 geborene Klägerin litt Ende 1999 u.a. an starken, rezidivierenden Unterbauchbeschwerden und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2003 LS

Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 12.09.2003

VerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz wegen nicht …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz O1 handelt es sich um einen …

Zivilrecht Abgeändert