§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH &Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2003

Der Kläger, der ebenso wie seine Mutter deutscher Staatsangehöriger afrikanischer Abstammung ist, begehrt die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß & 540 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.08.2003

(StGH Wiesbaden: Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2003

(StGH Wiesbaden: Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.2003 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.08.2003 zitiert von 1

Gegenüber der Klage hat das Rechtsmittel der Beklagten keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2003

Der klagende Landschaftsverband verlangt aus übergegangenem Recht des Kindes X Schadensersatz wegen gewährter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003

Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2003

Die sich mit der Entwicklung von Computerprogrammen - u.a. für den Internet-Auftritt von Möbelhändlern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger ließ sich von der Beklagten in das von ihm angemietete Atelier in der W...straße in D... eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Die am ####1943 geborene Klägerin leidet an neuraler Muskelatrophie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 09.07.2003 LS

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2003 zitiert von 2

Atypische stille Gesellschaft

Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund der Zusage … · Umfang und Berechnung des Schadensersatzanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.07.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2003

Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten Erstattung ihrer Aufwendungen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.06.2003

Auf die Bezugnahme der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2003

Die Gehörsrüge betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2003 LS zitiert von 1

Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des Direktanspruchs gegen den Versicherer mit Klagerücknahme nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2003 LS

Wird eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen, die als Versi-cherer des Halters und des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Aufgrund des in dieser Sache ergangenen Grund- und Teilurteils der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2003 zitiert von 2

Der am 16.12.1946 geborene Kläger wurde am 13.1.1999 in der Klinik des Beklagten stationär aufgenommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fortbestehender Kniebeschwerden nach zwei arthroskopischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen der Perforation ihrer Gebärmutter bei Vornahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Der jetzige Kläger stellte mit Schriftsatz vom 05.07.2001 an das AG K. einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt