§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 48

OLG Hamm Urteil 12.05.2003

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld wegen eines 1986 erfolgten Austauschs einer Hüftgelenksprothese links …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2003

Die am 13.3.1967 geborene Mutter des Klägers hatte bereits drei Kinder geboren, als sie mit dem Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt mit der gegen die Beklagte (als Kraftfahrthaftpflichtversichererin eines vom Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil er …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2003 zitiert von 3

Die Beklagte ist die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin der Beklagten des ersten Rechtszuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2003 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Wohnungskauf

Haftung für kollusives Zusammenwirken zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2003

Die am 29.3.1914 geborene Klägerin stürzte bei Glatteis am 5.12.1997 gegen 10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Mit seiner am 26. Juli 2001 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger, Aktionär der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Die Parteien streiten um die Wandelung eines Labrador-Retriever mit dem Namen "M.....", der als …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Erstattung eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.03.2003

Ob eine auf zeitlich begrenzte Zeit vereinbarte Erhöhung der geschuldeten Arbeitszeit wirksam auf die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2003

Ob eine auf zeitlich begrenzte Zeit vereinbarte Erhöhung der geschuldeten Arbeitszeit wirksam auf die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2003

Die am 17.3.1982 geborene Klägerin litt an viraler Meningoenzephalitis, die u.a. zu schweren cerebralen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.2003

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.03.2003 LS

Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.03.2003 LS

Maklerlohnanspruch: Einwand der unechten Verflechtung des Maklers mit der Verkäuferseite

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Bei einer vom Beklagten zu 2) am 5.9.2000 in der Klinik der Beklagten zu 1) am rechten Knie des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger (35 Jahre) begehrt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS

Zur Frage einer Zusatzvergütung für Ingenieurleistungen bei einer Bauzeitüberschreitung, wenn die Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.02.2003

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 26.08.2001 zum 31.10.2001

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2003 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei einem Bandscheibenschaden und Beweislast des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Bau(träger)unternehmen, verlangt von dem Beklagten, mit dem sie einen Architektenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.02.2003

Die Parteien streiten in der Sache um die Rechtswirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2003 LS

Keine Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS

Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Heilung von Zustellungsmängeln · Versäumung der Zustellung der einstweiligen Verfügung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 03.02.2003

Die Klägerin wurde am ####1997 im D-Hospital C2 geboren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen