§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Braunschweig Urteil 30.01.2003

Die Klägerin - eine gesetzliche Krankenkasse - nimmt den Beklagten, einen in R. ansässigen Apotheker, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.01.2003

Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden des Geschädigten bei Glatteisunfall aufgrund Verletzung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.01.2003

Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 24.01.2003 LS

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2003

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO a.F. abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.01.2003 LS

Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die Erfüllungsbereitschaft

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 17.01.2003

Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin von dem Beklagten Rückerstattung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.01.2003 zitiert von 2

Im früheren Kfz.-Meisterbetrieb mit Neu- und Gebrauchtwagenhandel des Zeugen R. in H. wurde im Mai 1998 ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2003

Gegen ein am 19. Dezember 2001 verkündetes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen haben beide …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 02.01.2003 LS

Die Vorschrift des § 321 a ZPO, nach der bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Prozess nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Die Klägerin begehrt aus einem Verkehrsunfallereignis Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM für die Zeit bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 1

Auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000,00 DM gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu aufgenommenen Patienten

Aufklärung über Geburtsrisiken bei Makrosomie · Schmerzensgeld für die Folgen einer Schulterdystokie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002

Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS

Zur Haftung eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg mit joggenden Polizeibeamten im Rahmen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS zitiert von 6

Zur Anrechnung "neu für alt" bei Beschädigung einer Lichtsignalanlage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002

Sachmangel bei Wohnraummiete

Differenz zwischen tatsächlicher und im Vertrag …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.11.2002

Der Kläger, der zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Betriebs- und Privathaftpflichtversicherung (AVB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2002

Zahlungsklage aus Telefonrechnung

Darlegungslast des die Gebührenhöhe bestreitenden … · Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2002 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger ist ein gewerblicher Fachverband des Sportartikeleinzelhandels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2002 LS

Einfamilienhausversicherung: Leistungspflicht nach Einbruchdiebstahl trotz Vorlage einer Stehlgutliste 8 Tage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2002 LS

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Lkw´s gegenüber dem besonders vorwerfbaren Verhalten einer 15-jährigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 2

Transportversicherung: Voraussetzung für eine cessio legis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2002 LS

Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert