§ 36 EGZPO – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2011 LS

Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Grundsicherung …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 16

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs …

Maß der nachehelichen Solidarität bei der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2011

Zum Anwendungsbereich von § 36 EGZPO

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2011

Vor der Eheschließung lebte die Antragsgegnerin seit 1983 zumeist von Sozialleistungen (Bl. 19, 24 GA)

Familienrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter …

die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels für die Zeit ab dem 01.01.2008

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 35

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2010

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 18

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2010 zitiert von 7

Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 23.08.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 05.08.2010 LS

Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 17

Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers

Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 15.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 6

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil

Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts

Familienrecht Revision zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 02.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen Ehefrau

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 18

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts

ehebedingter Nachteil · Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2010 LS

Für Unterhaltsansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2008 fällig waren, bleibt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 8

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 26

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung

Befristung des Aufstockungsunterhalts

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 5

Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung des Vergleichs vom 22.11.2004, in dem der von dem Beklagten an die …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2010

Abänderung eines Unterhaltsurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.05.2007 (AZ. 1 F …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene, am 18.02.1939 geborene Ehefrau auf Abänderung seiner am …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2010

Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 19

Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben am 01.06.1994 geheiratet

Familienrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte ist der Vater des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2009

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.11.2009

Der am 10.06.1939 geborene Kläger und die am 18.02.1932 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2009

Die Unterhaltsabänderungsklage der Klägerin ist nämlich nur insoweit zulässig und begründet, als sie für die …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 30.09.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt und im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.08.2009

Die Parteien streiten im Wege der Abänderung über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.2009 LS

Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 29.07.2009

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Abänderung des der Beklagten nach einem notariellen Vertrag vom ... 1996 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2009

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Der Kläger nimmt seine geschiedene Ehefrau, die Beklagte, auf Abänderung seiner nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 09.01.2007 ( …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 03.03.2009

Begrenzung von Aufstockungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert