§ 4 EIBV – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 4

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber

Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation · Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022 LS

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Eisenbahnverkehr – Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 13

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014

Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.09.2020 LS

Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 10

Die durch die Antragsgegnerin für ihre Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2019

Das Verfahren wird ausgesetzt

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von …

Trassenentgelte

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.04.2018

Die Klägerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen bundesweit Schienenwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Über die Zuweisung einer Zugtrasse ist – auch im Gelegenheitsverkehr – grundsätzlich unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt unter anderem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beigeladenen an die Klägerin für die Zeit vom 23. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 9

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten

Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten · Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlten Trassenentgelten für die …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – mit Ausnahme von Personenbahnhöfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und ihrer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Im Oktober 2009 teilte die Klägerin der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit, dass sie eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 8.5.2008 verpflichtete die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Klägerin, für die von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (nachfolgend: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 17

Die Antragstellerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben