§ 3 EIBV – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2019

Das Verfahren wird ausgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Bejahung der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.08.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 07.06.2016 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten …

Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil …

Kartellrecht

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 5

Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 9

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten

Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten · Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2014 zitiert von 17

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.06.2012 LS

Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Im Oktober 2009 teilte die Klägerin der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit, dass sie eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den aufgrund von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für den Zeitraum März 2001 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seinen Kunden die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber

Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der weder grundstücks- noch immissionsbetroffene Kläger wendet sich als Landesverband Baden-Württemberg des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen