Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 6 Eichgesetz
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Eichgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung
Strafrecht
Beweislast des kommunalen Aufgabenträgers
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …
Miet- und Kaufrecht
Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Füllmengenkennzeichnung · Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und … · Anwendung einer EU-Verordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht