Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 10 EnWG
Energiewirtschaftsgesetz
101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
101 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung … · Zuordnung des Stroms · Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des … · Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen … · Darlegungs- und Beweisanforderungen
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anbringung neuer Rügepunkte nach Ablauf der … · Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen
Europarecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert