§ 49 EnWG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

OVG NRW 21. Senat Beschluss 22.06.2026

Die Vorhabenträgerinnen sind verpflichtet, die Wasserstoffleitung im Bereich von Gewässerkreuzungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 11.07.2025 LS zitiert von 7

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 3

RegioWind3V SH: Windenergie an Land

Gashochdruckleitungen · Flugplätze · Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 19

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer Netzbetreiberin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist in einer Bruchteilsgemeinschaft mit weiteren Unternehmen Vorhabenträgerin der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 4

Befristete Waldumwandlungsgenehmigung zur Verlegung einer Erdgashochdruckleitung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen, in einer Entfernung von etwa 528 m (WEA 1) bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 25

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerspruch gegen Planfeststellungsbeschluss für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsverfahren · Erdgasfernleitung · Dienstbarkeit · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerstand gegen Planfeststellung für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsbeschluss · Dienstbarkeit · Naturschutzmaßnahmen · Hochdruckleitung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Klage gegen Eintragung einer Dienstbarkeit im Wege der Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Anspruch eines Großverbrauchers gegen einen Verteilernetzbetreiber auf Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2022 zitiert von 3

Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der räumlich-technischen Variantenprüfung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Genehmigung von Objektschutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur

Investitionsgenehmigung · kritische Infrastruktur · Bundesnetzagentur · Sicherheitsmaßnahmen · ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 53

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 83

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 21

Zu den Fragen, in welchem Umfang in einem - im Flächennutzungsplan dargestellten - Sondergebiet für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS

Das Gebührenprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 NVermG setzt voraus, dass es sich bei dem Empfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 16

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 8

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Parteien streiten darum, wer die Kosten der Anschaffung eines sog. Mittelspannungs-Schaltfeldes (kurz …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 LS

Zu den Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach EEG für eingespeisten Strom in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht