Urteile zu § 4 EnWG – Seite 2

Energiewirtschaftsgesetz

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 10

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 13.09.2011 zitiert von 2

Die Kammer entscheidet, ohne der Antragstellerin zuvor die begehrte Akteneinsicht auch in den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.06.2011

Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der Übernahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.05.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (vormals E-GmbH) die Erstattung von Kabel- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Ob dem Energieversorgungsnetz eines Einkaufszentrums Objektnetzcharakter zukommt

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 28.10.2005 die Entgelte für den Zugang zu ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Anschluss eines Wochenendhauses an das Stromversorgungsnetz einer Insel

Netzanbindung · Energieversorgungsrecht · Organleihe · Bundesnetzagentur · Kartellrecht

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.09.1994 zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe für Natureingriffe durch Freileitungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.04.1987

Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht