Urteile zu § 68 EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 04.08.2026 LS

Schwerwiegende und wiederholte Vertragsverstöße - insbesondere anhaltende Unterspeisungen - berechtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 19.03.2026 LS zitiert von 1

§§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 VwVfG, §§ 29 Abs. 2, 67, 68 EnWG, §§ 12, 13 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2025

Die Beschwerdeführerin ist (zukünftige) Betreiberin des Offshore-Windparks …, der über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist bundesweit (unter anderem) als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin tätig

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur …

einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.10.2021 LS

Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Anpassung der Erlösobergrenze

Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Gewährung der …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 9

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 4

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020 LS

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.09.2020

Die Beschwerdeführerin betreibt im deutschen Marktgebiet GASPOOL als Fernleitungsnetzbetreiberin die …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein unabhängiges Dienstleistungsunternehmen, insbesondere im Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.01.2019 LS

§§ 17-28a, 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.07.2018 LS

§ 77 Abs. 3 S. 4 i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber

Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 06.10.2015 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des sich im Stadtgebiet … befindlichen Elektrizitätsversorgungsnetzes …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der 9. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2012 LS

Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2012 LS

Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang

Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht … · Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts · Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2012

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz

Bestimmung des Ausgangsniveaus · Bereinigung des Effizienzwertes · Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors · Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Raum A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt in X. ein Mittel- und Niederspannungsnetz mit Umspannebenen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb auf sie übergegangen ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben