§ 80 EnWG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Preisanpassung bei Energieversorgung und Ankündigungsfristverletzung

Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde in gestufter Form (Haupt- und Hilfsanträge) gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Betreiberin des baden-württembergischen Kraftwerks B und wendet sich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Die Betroffene, die durch Verschmelzung der T. GmbH (T.) auf die O. GmbH (O.) zum 01.01.2014 entstanden ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin nahm als Bieterin an der von der Bundesnetzagentur durchgeführten KWK-Ausschreibung …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Windenergieanlagen (im Folgenden auch: WEA) im Gebiet der Stadt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Erlösobergrenzen für Gasverteilernetz nach Effizienzvergleich

Erlösobergrenzen · Effizienzvergleich · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 1. September 2021 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiberinnen, wendet sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.09.2022 LS

Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23. September 2021 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Die Beschwerdeführerin ist eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiber

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Genehmigung von Objektschutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur

Investitionsgenehmigung · kritische Infrastruktur · Bundesnetzagentur · Sicherheitsmaßnahmen · ARegV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 2. März 2021 (BK6-20-289) …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 1

Die Entnahmestelle i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz mit einer Gesamtlänge von … km

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2022

Konzernfinanzierung und Kapitalkosten in der Energieversorgung

Konzernfinanzierung · Fremdkapitalzins · ARegV · Kapitalkostenberechnung · Hybridanleihen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes gemäß § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021

Änderung der Modalitäten für Regelreserveanbieter aufgehoben

Regelenergiemarkt · Unionsrecht · Bundesnetzagentur · Ausschreibungsbedingungen · Elektrizitätsbinnenmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 06.10.2021 LS

Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2021

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 29.06.2018 einen Antrag auf Genehmigung der Zu- bzw. Abschläge …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin entwickelt, errichtet und wird betreiben die Nord Stream 2 Pipeline, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen