§ 83 EnWG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Gegenstand des Beschwerde- und des zugrundeliegenden Missbrauchsverfahrens ist die Verpflichtung der …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2013 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2013

Die Betroffene ist Übertragungsnetzbetreiberin im Sinne von § 3 Nr. 10 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die vormals als X. firmierende Betroffene betreibt ein Stromverteilernetz in den Städten und Gemeinden . . . …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das weniger als 100.000 Kunden angeschlossen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 08.11.2012

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Stromnetznutzungsentgelten

Verzinsung des überschießenden Eigenkapitals eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Anpassung von Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz durch periodenübergreifende Saldierung

Erlösobergrenze · periodenübergreifende Saldierung · Regulierungsbehörde · Stromnetz · ARegV

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beschwerdegegnerin, mit dem sie zur Absenkung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Gegenstand des Beschwerde- und des zugrundeliegenden Missbrauchsverfahrens ist die Verpflichtung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 04.05.2011, mit dem diese …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Antragstellerin, Y., betreibt . . . ein Stromübertragungsnetz . .

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung des von ihr beantragten Investitionsbudgets für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03.06.2009 über die Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Anpassung der Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz mit Erweiterungsfaktor

Anreizregulierung · Erlösobergrenzen · Erweiterungsfaktor · Bundesnetzagentur · Energieversorgungsrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010 LS

§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV; § 6 Abs. 2 GasNZV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG im Gebiet x

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.01.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

) Wird die Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze bei offenem Verfahrensausgang zurückgenommen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beteiligte begehrt die Genehmigung eines zwischen ihr und der A, der Antragstellerin des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiladung zum Verwaltungsverfahren wegen der Festlegungen in Sachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Übertragungsnetz im Höchst- und Hochspannungsbereich zur allgemeinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die nach dem Pacht- und Dienstleistungsmodell rechtlich entflochtene …

Zivilrecht Beschwerde verworfen