Urteile zu § 7 ErbbauRG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ErbbauRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher …

Zivilrecht Aufgehoben
LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil LS

Sittenwidrigkeit einer kirchengemeindlichen Vertragsklausel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit … · Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil LS

Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen