Urteile zu § 20 ErbStG – Seite 2

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

117 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 27.08.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 7

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2015

Die am 28.01.2010 verstorbene Mutter der Klägerin übertrug der Klägerin am 30.11.2004 Vermögenswerte in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wurde …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 2

Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist bei einer Schenkung zwischen Brüdern, bei der sich die Steuerklasse ausnahmsweise nicht nach dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 6

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes …

Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Vorerbin die durch den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 3

GmbH: Auskunftserzwingungsverfahren auf mehrheitlichen Beschluss der an einem Geschäftsanteil ungeteilt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch Umwandlung der A KG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 7. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2013

Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf erhobenen französischen …

unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 20

Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben

Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.09.2013

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker auch dann …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 2

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 4

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2012 zitiert von 17

Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH II. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 7

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Die Beklagte begehrt im Rahmen ihrer Widerklage - nur insoweit ist der Rechtsstreit noch im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 5

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht …

Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.02.2012

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung durch Kontovollmacht und Geldübertragung

Schenkungsteuer · Kontovollmacht · freigebige Zuwendung · Lebendigenübertragung · Rechtsnachfolge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger, Insolvenzverwalter über den Nachlass des am … 2004 verstorbenen A, verlangt von der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.01.2012 zitiert von 3

Mit notariellem Testament vom ##.5.19## setzte Frau C ihre Schwester N G zu ihrer "Erbin, und zwar als …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 1

Keine Änderung der Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers bei der Erbschaftsteuer durch anderweitige …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 13

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …

keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.01.2011

Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 2

Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer

Überweisung von Guthaben des Erblassers an die im Ausland …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.05.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der offenen Teilklage einen Zinsschaden aufgrund von nach ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Schenkungsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei Anteilsübertragung

Festsetzungsverjährung · Schenkungsteuer · notarielle Urkunde · Steuerbescheid · Vertretungsmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.06.2009

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.06.2008

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 10.06.2008

Vorteilsgewährung an eine Kapitalgesellschaft stellt keine freigebige Zuwendung an die dahinter stehenden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in …

Steuerrecht Klage abgewiesen