§ 68 ERegG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Anforderung an die Divergenzrüge bei Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Die Klägerin ist ein im Schienenpersonennahverkehr tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Beigeladene ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (im Folgenden: SPNV) tätiges …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2026 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2025

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 02.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 30.09.2025 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 13.02.2025

Die Antragstellerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 4

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber

Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation · Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2024 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt das größte Schienennetz in Deutschland; die Beigeladene ist ein privates …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Vierte Kammer Urteil 07.03.2024 zitiert von 1

Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Tochter der Deutsche Bahn AG, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 21.09.2023 zitiert von 1

Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind bzw. waren öffentliche, nicht-bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern E. C. AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.10.2021 zitiert von 4

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer verfolgen mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Beiladung zu dem vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 9

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 16

Die Antragstellerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 8

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Schienennetz-Nutzungsbedingungen abgelehnt

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Infrastrukturnutzungsvertrag · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2020 zitiert von 10

Die durch die Antragsgegnerin für ihre Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.03.2020 zitiert von 5

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch die Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2019 zitiert von 10

Die Antragstellerin gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit Abstand größte Schienennetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.02.2019

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2018 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist ein Regionalverkehrsunternehmen und gehört zum Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Beschlusses der Antragsgegnerin vom 26.6.2018

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht