§ 10 EStG – Rechtsprechung (1.416 Entscheidungen) – Seite 16

Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR · Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten … · Keine Verwerfungskompetenz des EGMR

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2012 zitiert von 3

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen der Vorwegabzug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 9

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 1

Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 19.04.2012

Ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 1

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.04.2012

Zweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO

Keine "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO wegen … · Keine Anwendbarkeit der EMRK auf steuerrechtliche Verfahren · Vereinbarkeit der sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 18

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.04.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.04.2012

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt

Steuerrecht

BSG 10. Senat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 21

Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zu

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 1

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.03.2012 LS

Einmalige Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 sind als …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.02.2012

Streitig ist, ob für das Kind O. im Jahr 2010 Kindergeld festzusetzen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner eine schuldrechtliche Ausgleichsrente aus einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2012

Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land …

Vorlageentscheidung nach Art.100 Abs.1 GG · Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.02.2012

Streitig ist, ob Rentenzahlungen der Klägerin an ihre Stiefmutter (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Ein Steuerpflichtiger handelt nicht grob schuldhaft i.S.des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 4

Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit bei der Krankenversicherung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung nicht geltend gemachter …

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2012

Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der Einkommensteuerveranlagung als Einnahmen aus …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.01.2012

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wiederkehrende Leistungen in den Jahren 2000 bis 2002 mit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.01.2012

Die Antragsteller begehren im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2012 LS

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Einkommensteuerpflicht der Erstattungszinsen nach § 233a AO im Veranlagungszeitraum 1997

Erfolgloses Vorverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht