§ 10a EStG – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 5

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG

Wechsel der Gewinnermittlungsart · Ungleichbehandlung · Verfassung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2011 zitiert von 6

Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2011

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des vorläufigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 zitiert von 111

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Sozialhilfe · Grundsicherung bei Erwerbsminderung · Einkommens · und Vermögenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2011 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

Familienrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS

Schulwegkosten keine Werbungskosten und keine außergewöhnliche Belastung bei den Eltern

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Teilurteil 22.06.2011

Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Arbeitslosengeld II (Alg2) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2011 zitiert von 2

Versorgungsausgleich trotz geringfügigem Ausgleichswert bei Zulagenversicherung

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Beteiligung der Höchster Pensionskasse am Verfahren

Ermessensausübung bei einem Antrag eines Versorgungsträger …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 12. Juli 2008 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosenhilfe (auch) für die Zeit vom 21. Dezember 2002 bis 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 13.04.2011

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei … · Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen · Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 17.02.2011 LS

Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 3

Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung und von vorhandenen Geldbeträgen bei der …

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 3

Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 56

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche … · Bruttoentgeltumwandlung · Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 17

Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte … · Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen · Prinzip der intertemporalen Korrespondenz · Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung

Steuerrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.05.2010 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit … · keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

PKH – Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Bleibt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Alterssicherung nun mehr als 15 % hinter den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Anwendung der Öffnungsklausel · Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 geborenen, verheirateten Kläger durch Beschluss vom 23.07.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.09.2009

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.07.2009

Zu Recht hat das Arbeitsgericht monatlich aus dem Einkommen der Klägerin zu zahlende Raten von 30,00 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die beantragte Beiordnung nach § 11 a ArbGG wegen fehlender Bedürftigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 31.03.2009 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 3

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 29.01.2009

Ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.2008 LS

(Erfordernis der Geltendmachung einer "erneuten" Beschwer in den Fällen des § 68 FGO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Urteil 25.02.2008

Berücksichtigung privater Rentenversicherung als Vermögen beim SGB-II-Anspruch

Vermögensanrechnung · SGB II · Altersvorsorge · Rückkaufswert · Zugewinnausgleich

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Klägerin (geb. ... 1947) in einem Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen