§ 26a EStG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.02.2017

Ob der Beklagte eine Zusammenveranlagung der Kläger durchzuführen hat

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet, ist einen Aufteilungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuern 2006 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 07.12.2016

Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf in Österreich bezogene …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Hälftige Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG im Rahmen der Einzelveranlagung gem. § 26a …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 2. Senat Urteil 21.04.2016

Streitig ist, ob die Klägerin befugt war, Einspruch gegen den an die Beigeladene zu 1. adressierten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 2

Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 12.08.2015 LS zitiert von 3

Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2015 LS

Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.03.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.06.2014

Der Kläger begehrt die Bemessung der Einkommensteuer nach dem sog. Splittingtarif für Eheleute

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.06.2014

Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgrund Zusammenrechnung der Ehegatteneinkünfte im Rahmen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2014 zitiert von 2

Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der (Wieder-)Heirat bei Wahl der besonderen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 31.01.2014

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 1

Aufwendungen für einen Zivilprozess sind auch dann nach den Grundsätzen des BFH Urteils vom 12. Mai 2011 ( VI …

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Streitig ist, ob die Kläger einen Antrag auf ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

SG Aurich Beschluss 17.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährten …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die hälftige Erstattung der von ihr und ihrer Mutter im Zeitraum von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Die Kläger, geb. 1935 und 1938, sind Rentner

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.10.2012

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 LS

Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger wurden für beide Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 7

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 1

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.08.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung von Zulassungsgründen

Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

Minderung des Höchstbetrags · Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung · Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Einkommensteuer: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbetrieb, Zusammenveranlagung von Ehegatten

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.09.2010

Keine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht konkretisierten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 29.07.2010 LS

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" · Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei Ehegatten die aufgrund getrennter Veranlagung erlassenen neuen Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010

Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) sind

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten

Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 26.02.2010

Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 1997 die Durchführung einer getrennten Veranlagung zur …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 2

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen