Urteile zu § 26b EStG – Seite 5

Einkommensteuergesetz

362 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26b EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

362 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten · Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften · Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der …

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs bei … · Absetzbeträge

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Europarecht
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 1

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Aufgehoben