§ 26b EStG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 7

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2007 LS

Zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG bei Vollendung des 55. Lebensjahres im Kalenderjahr der …

Steuerrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 25.01.2007

Niederlassungsfreiheit – Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG)

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Europarecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006

Die Klägerin erstrebt Erstattung von Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für das …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.11.2006

Es ist zu entscheiden, ob die als Treuhänderin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen …

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2006

Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.08.2006

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 01.08.2006

Die Klägerin war im Streitjahr 2001 verheiratet

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.07.2006 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG)

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2006

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz ( EigZuG) aufgehoben …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.06.2006

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 10.06.2006

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 11.04.2006

Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 31.01.2006

Die im Streitjahr 1998 gem. §§ 26,26 b Einkommensteuergesetz -EStG- zusammen zur Einkommensteuer veranlagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.07.2005

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.04.2005

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages i. S. des § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 31.03.2005

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.01.2005 LS zitiert von 2

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2004 LS

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft.

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 02.12.2004

Streitig ist, ob beim Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Nachdem der Vater der Beklagten dieser 1978 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein 1.000 qm großes Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 11.02.2004

Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.10.2003

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.10.2003

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2003

Ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Abzug von Kosten wegen der Aufhebung einer Gütergemeinschaft zur Vorbereitung der Ehescheidung als …

Steuerrecht Stattgegeben

AG Tübingen Urteil 07.02.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.01.2003 LS

Vorauszahlungen bei Eheleuten, bei denen die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung vorliegen, sind nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2002

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei der Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 24.09.2002

Ob dem Kläger die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wirksam bekannt gegeben worden sind, oder aber ob …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2002

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.06.2002

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit ihrem Umzug als …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 07.11.2001

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) für den Kläger eine getrennte Veranlagung durchführen durfte

Steuerrecht